Referenden unter UN-Aufsicht, die Krim geht an Russland, die Ukraine wird neutral – Elon Musk präsentiert bei „Twitter“ mehrere Punkte, mit denen man seines Erachtens nach den Krieg beenden könne. Die Ukraine kann mit den Vorschlägen aber wenig anfangen. Botschafter Melnyk wird sogar ausfallend.

Der reichste Mann der Welt, Tesla-CEO Elon Musk, hat bei Twitter einen Lösungsvorschlag für das Ende des Krieges in der Ukraine präsentiert. Demnach sollen in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Referenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei, zur Ukraine zu gehören. Diese werde als Staat dann künftig neutral und kein NATO-Mitglied.

Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Musk hält ein solches Szenario am Ende sowieso für „sehr wahrscheinlich“. Die Frage sei nur, wie viele Menschen bis dahin sterben müssten. Ein Sieg der Ukraine sei unwahrscheinlich – wem die Ukraine also am Herzen liege, der solle sich für Frieden einsetzen, so Musk weiter.

Kiew reagierte prompt. „Es gibt einen besseren Vorschlag“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der annektierten Krim komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Die russischen Kriegsverbrechen würden außerdem vor ein internationales Tribunal gebracht.

Außenminister Dmytro Kuleba warf Musk vor, das Wort Frieden als Euphemismus zu nutzen für die Formel „Lass die Russen noch tausende unschuldige Ukrainer mehr ermorden und vergewaltigen und mehr Land rauben“.

Etwas knapper und und direkter formulierte es der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. „Fuck Off ist meine sehr diplomatische Antwort“, schrieb er an Musk.

Später verfasste auch Ukraines Präsident Selenskyj noch einen Tweet zur Causa. Er erstellte einfach nur eine Umfrage mit zwei Antwortmöglichkeiten: „Welchen Elon Musk mögt ihr lieber? a) Den der die Ukraine unterstützt, b) Den der Russland unterstützt“.

Die Ursache aller heutigen Probleme – sind die Auswirkungen der vom Westen ersonnenen Sanktionen und Embargos – gegen Russland!

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

„Ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems“, schreiben die Autoren dieses Aufrufs.

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

Waffenstillstand jetzt

Ein Appell von ;

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

Deutschland im Kriegsrausch gegen Russland:

„Friedensexpertin“ – was es nicht alles für Brufe git – natürlich eine Frau.

Trotz Energieknappheit, Preisexplosionen, Inflation und zunehmender sozialer Unruhen halten die G7-Staaten unerbittlich an ihrem Ukraine-Kurs fest. Statt die früher oder später ohnehin unvermeidlich werdenden Friedensverhandlungen einzufordern, verbleibt man in der Illusion, es könne eine klare militärische Lösung des Krieges geben – idealerweise noch mit einer militärischen Niederlage Russlands; eine nicht nur im Atomzeitalter absurde, aus der Zeit gefallene Vorstellung, die ans Zeitalter der Kabinettskriege erinnert. In Deutschland, wo Realpolitik ein Fremdwort ist und lebens- wie sachfremde Demagogen das Zepter schwingen, überrascht dieses naive Wunschdenken nicht wirklich; doch inzwischen befinden sich auch Regierungen vormaliger Weltmächte auf diesem Dampfer der Vermessenheit.

So ließ gestern die britische Außenministerin Liz Truss in dieser Hinsicht ebenfalls keinerlei Einsicht erkennen: In einem „Welt„-Interview voll aggressiver Durchhalteparolen behauptete sie ernsthaft: „Je mehr wir jetzt tun, desto schneller können wir die Ukraine siegen sehen.“ Mehr noch: Umso schneller würden dann auch die Probleme enden, die „in Hinsicht auf Verteuerung der Lebenshaltungskosten entstanden sind.“ Es gebe, so Truss, „keinen Grund, ausgerechnet jetzt Ausflüchte zu suchen.“ Man müsse sicherstellen, „dass Russland aus der Ukraine gedrängt wird.“ Man dürfe „keinen unfertigen Frieden bekommen“ – womit wohl gemeint sein soll, dass hier kein Verhandlungs- sondern nur ein Siegfrieden in Betracht kommen darf.

Negative Rückkoppelungen

Was wir hier staunend hören, hat etwas von der einstigen Sportpalast-Formel „totaler Krieg – kürzester Krieg„, von „Augen zu und durch“ und „lieber Maximaleskalation jetzt als endlose Scharmützel”; es zeugt von just der radikalisierenden Kriegsrhetorik, die man auf europäischem Boden zuletzt vor 80 Jahren von deutschen Politikern vernommen hat – mit bekanntem Ausgang. Davon abgesehen sind Truss` Forderungen bestenfalls als illusorisch zu bezeichnen: Denn dass sich Putin-Russland einfach wie ein geprügelter Hund zurückziehen wird – besonders aus den prorussischen Ostgebieten der Ukraine, die als casus belli gelten können, ist nahezu ausgeschlossen. Die russische Seite wird die Sanktionen und die Entbehrungen des Krieges mit Sicherheit nach weitaus länger aushalten als der Westen die sich aus diesen ergebenden negativen Rückkoppelungen für ihn selbst.

In der Praxis laufen britische Forderungen daher nur auf die unabsehbare Verlängerung des Abnutzungskrieges hinaus – die mehr Menschenleben, mehr Material und mehr Geld (unser Geld!) verschlingen wird. Möglicherweise ist genau das auch das eigentliche britische Ziel: Russland durch den Krieg ökonomisch so lange wie möglich zu belasten. Obwohl die russische Seite auch hier den weitaus längeren Atem haben wird.

Westliche Aufrüstung in jeder Hinsicht

Statt aufs diplomatische Parkett zurückzukehren, zerschlagen die G7 – und allen voran ihr Gastgeber, der deutsche Bundeskanzler, lieber schonmal das Porzellan von übermorgen: Olaf Scholz erklärte in Elmau, es werde „keine Rückkehr zum Vorkriegsverhältnis zu Russland” geben. Der Krieg sei „ein tiefer, tiefer Einschnitt in die internationalen Beziehungen.“ Eine trotzige, kurzsichtige und auch geschichtlich unglaublich dumme Aussage – denn Russland wird diesen Konflikt in jedem Fall überdauern, und man kann es nicht von der Weltkarte weghexen, sondern wird sich notgedrungen mit ihm auch in Zukunft arrangieren, wird mit ihm zusammenleben müssen. Eine solche Apodiktik äußerten nicht einmal die Kriegsgegner Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Auf militärischem Gebiet will man in jeder Hinsicht aufrüsten. Die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens-Stoltenberg, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte („Nato Response Force”, NRF) für Krisenfälle von derzeit rund 40.000 auf über 300.000 zu erhöhen, und die Ergänzung der „multinationalen Gefechtsbataillone” an der NATO-Ostflanke von derzeit rund 1.600 Soldaten um 3.000 bis 5.000 Mann dürfte weniger Russland einschüchtern, sondern es vielmehr Putins Entschlossenheit stärken wir. Es ist daher mehr als fraglich, ob durch diese Eskalationspolitik das „Abschreckungspotential gegen Russland” und die „Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten” wirklich gesteigert werden; auch die Versetzung von erheblich mehr Kräften als bisher in hohe Bereitschaft ist nicht eben die Geste, die man gegenüber einer potentiell zu allem entschlossenen Atommacht als pragmatische vertrauensbildende Maßnahme entgegenbringen sollte.

Großspurige deutsche Ankünigungen

Zusätzlich sollen auch noch die NATO-Truppen in Polen und im Baltikum verstärkt werden. Wahrscheinlich wird dabei Scholz` großspurige Ankündigung, die multinationalen Kampftruppen in Litauen unter deutscher Führung um weitere multinationale Gefechtsverbände von bis zu 5.000 Mann zu ergänzen, zur weiteren Belastung vor allem für Deutschland: Der Großteil der Brigade soll – „aus Kostengründen” – in Deutschland stationiert werden, um sich dort „konkret für einen Einsatz in Litauen” vorzubereiten. Stoltenberg bezeichnete dies als „größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg.“ Die offiziellen Beschlüsse sollen auf dem NATO-Gipfel gefasst werden. Es bleibt abzuwarten, was von all diesen Verlautbarungen noch praktisch umgesetzt werden kann, wenn die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen weiter auf Deutschland und Europa zurückfallen, wie es derzeit bereits geschieht. Jedenfalls ist die Diktion die typische einer Vorkriegszeit.

Die reichlich einseitige und doppelmoralische Behauptung Scholz, mit dem Angriff auf die Ukraine habe die russische Regierung „alle Vereinbarungen über die Art und Weise der Zusammenarbeit von Staaten” gebrochen, kann übrigens nicht überzeugen. Denn eben diese Vereinbarungen wurden auch von den USA und NATO-Staaten in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Dementsprechend sieht man dies speziell in den – auf ausdrücklichen Wunsch von Scholz eingeladenen – demokratischen Schwellenländern Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal ganz anders und mag sich, bei aller Kritik an einem fraglos inakzeptablen Angriffskrieg des Kreml, dieser selbstgerechten Russlandverteufelung nicht anschließen.

Die üblichen schwammigen Kommuniques

Immerhin einigte man sich auf die gemeinsame Erklärung: „Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker.“ Weitere Blankoschecks und Milliardenzusagen für die Ukraine wurden – fatal genug – ebenfalls von den G7-Staaten durchgewinkt und man fragt sich mittlerweile, ob man Selenskyjs korruptem Regime damit nicht womöglich noch finanzielle Anreize geben möchte, den Krieg so lange hinauszuzögern wie möglich.

Die übrigen Eckpunkte des G7-Gipfels waren so erwartbar wie schwammig: Vereinbart wurden einmal mehr gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, mit dem Ziel, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten.“ Allerdings dürftedie deutsche Bundesregierung, die diese Erklärung als Gipfelgastgeber veröffentlichte, auch die einzige sein, die an diese Quadratur des Kreises glaubt.

* * *

Um zu erfahren, was in Deutschland geschieht (und wie tief Deutschland schon in einem – je nach Interpretation: sich anbahnenden oder bereits tobenden – Weltkrieg steckt), sollte man auch die US-amerikanische Presse zur Kenntnis nehmen.

Die New York Times (NYT) veröffentlichte am Wochenende einen größeren Bericht über die Beteiligung westlichen (nicht nur des US-amerikanischen) Militärs am Krieg in der Ukraine. Eine deutsche Übersetzung wurde auf der Plattform Anti-Spiegel publiziert.

Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Diskussion um Sanktionen und Waffenlieferungen wird von Anschuldigungen russischer Kriegsverbrechen und von Meldungen ukrainischer Siege bestimmt. Für Frieden scheint da kein Platz zu sein.

Nun dominiert in Medien und Teilen der Politik auch noch der Glaube, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei, wenn wir nur der Ukraine schwere Waffen lieferten. Unter diesen Umständen scheinen Friedensverhandlungen mit Russland, oder wie wir gerne abwertend sagen, mit Putin, nicht nur verwerflich, sondern auch unnötig. Gerade für Europa könnte sich das als ein gefährliches Wunschdenken herausstellen.

Dieser Krieg findet auf europäischen Boden zwischen zwei europäischen Staaten statt, und doch bestimmen nicht Europa, sondern die USA die westliche Vorgehensweise in diesem Krieg – und dies, obwohl die USA mehr als 10.000 Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt sind.

Das weist darauf hin, dass auch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Europa, und insbesondere die nun zumindest wirtschaftlich ebenbürtige EU, immer noch keine eigene Stimme gefunden hat. Europa ist nur zu einem Minimalkonsensus über Sanktionen und Waffenlieferungen fähig. Überlegungen, wie ein Frieden zu erreichen ist und wie dieser aussehen sollte, fehlen in offiziellen europäischen Stellungnahmen.

Dabei haben die USA in der Ukraine weder größere wirtschaftliche Interessen noch werden sie durch dortige politische Entwicklungen unmittelbar bedroht. Die übermächtige Präsenz der USA in diesem Konflikt und deren enormer und hochriskanter militärischer Einsatz lassen sich nur aus den geopolitischen Zielen der USA erklären. Ein Nato-Land Ukraine würde den amerikanischen Einfluss in Eurasia, wie Brzezinski es einmal nannte, entscheidend vergrößern und so das geopolitische Gleichgewicht stark zugunsten der USA verändern.

Für Europa stellt sich die Situation anders dar. Die Ukraine ist in erster Linie ein Nachbarstaat und ein wertvoller Wirtschaftspartner sowie eine Brücke Europas zu den wachsenden Wirtschaften Asiens. Während die amerikanische Wirtschaft wenig unter den Auswirkungen von Sanktionen leidet, ist Europa davon ungleich mehr betroffen.

Hinzu kommt noch der Versuch, sich gleichzeitig mit dem Krieg in der Ukraine wirtschaftlich vollständig von Russland abzukoppeln. Europa trennt sich so von seinen östlichen Wirtschaftsräumen und zerstört damit langfristig seinen Zugang zu wesentlichen Rohstoffen sowie seinen Landzugang zu den wichtigen Märkten in den Wachstumsregionen Asiens.

Mehr noch als in Zeiten des Kalten Krieges müsste Europa sich nun fast ausschließlich nach Westen ausrichten.

Da weltweit nur wenige Länder die Sanktionen gegen Russland mittragen, begeht Europa hier geradezu eine Art Selbst-Kastration.

Zudem führen westliche Sanktionen gegen Russland und Russlands Blockade ukrainischer Häfen dazu, die Ausfuhren des für viele Teile der Welt so lebenswichtigen Weizen zu verhindern. Vor allem im Nahen Osten sowie in großen Teilen Afrikas könnten nun Hungersnöte ausbrechen, die nach UN-Angaben das Leben von Millionen Menschen gefährden.

Es handelt sind hier um Menschen, die bereits in normalen Zeiten kaum überleben können und nun für einen Krieg gestraft werden, für den sie nichts können. Wie kann Europa das mitverantworten? Für Europa – und nicht die USA – erwachsen daraus zudem erhebliche Sicherheitsrisiken, da dies Europas bereits instabile Nachbarregionen weiter destabilisieren wird.

Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch eine Strategie, die auf einen Siegfrieden setzt. Eine solche Strategie könnte unberechenbare Reaktionen Russlands zu Folge haben. Für Russland ist der Ukraine-Krieg zu einer Überlebensfrage geworden, und wir müssen davon ausgehen, dass es alles einsetzen wird, um nicht als Verlierer vom Schlachtfeld zu gehen.

Nur wie weit würde die Nuklearmacht Russland dabei gehen? Wollen wir das wirklich austesten? Und, im Falle einer sich abzeichnenden Niederlage Russlands: Müssten wir uns nicht darauf einstellen, dass China aus Eigeninteresse Russland unterstützen wird? Plötzlich könnte der Russland-Ukraine-Krieg zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen drei Nuklearmächten werden.

Auch westliche Waffen töten und zerstören

Dabei scheint ein Siegfrieden recht unwahrscheinlich zu sein. Trotz aller militärischer Überlegenheit haben die USA (bis auf eine Ausnahme, die UN sanktionierte Befreiung Kuwaits in 1991) nie einen Krieg gewonnen und letztlich nur Zerstörungen, Chaos und viel menschliches Leiden hinterlassen. Eine Demokratie haben sie nirgends gebracht. Wird nun dies auch das Schicksal der Ukraine sein? Würden Siegesfantasien nicht ein unermessliches Leiden der ukrainischen Bevölkerung in Kauf nehmen? Auch westliche Waffen töten und zerstören.

Wahrscheinlicher ist es, dass Russland sich in der östlichen und südlichen Ukraine eingraben wird und Ukraine damit eine Teilung des Landes droht. Als Ergebnis dieses Krieges würde dann kein glorreicher Sieg, sondern eine zerbombte, geteilte, innerlich zerrissene und wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine stehen, das zunehmend unregierbar würde. Und das alles würde mit westlicher militärischer „Hilfe“ erreicht.

Es gab schon einen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine

Wäre es da nicht in Europas Interesse, einen Verhandlungsfrieden zu unterstützen, ja, zu fordern? Damit würde Europa auch dem Aufruf der Weltgemeinschaft folgen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. In der UN-Generalversammlung haben Mitgliedstaaten nicht nur Russlands illegale militärische Aggression verurteilt, sondern auch alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, diesen Krieg durch Dialoge und Verhandlungen zu beenden. Kürzlich wiederholte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Von Waffenlieferungen oder gar einem Siegfrieden wird in keiner UN-Resolution gesprochen.

Die Rahmenbedingen für eine friedliche Lösung hatten mutige russische und ukrainische Unterhändler bereits in den ersten zwei Monaten des Krieges ausgearbeitet. Danach würde Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Boden zulassen, während Russland sich verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen, alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren. Auch hatte man sich bereits vorläufig darauf verständigt, innerhalb des ukrainischen Territoriums dem Donbass einen speziellen Status zu geben (wie schon in Minsk II vorgesehen) und den zukünftigen Status der Krim zu einem späteren Zeitpunkt auf rein diplomatischem Wege zu lösen.

Europa sollte sich für einen Frieden einsetzen

Sicherlich ist das noch kein vollständiger Friedensvertrag, viele schwierige Details bleiben noch ungelöst. Aber es gibt und wird auch keine andere Friedenslösung geben, als durch die Neutralität der Ukraine im Gegenzug die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Es wäre völlig illusorisch anzunehmen, dass, wie gerne von einigen westlichen Regierungen behauptet, ein derartiger Friedensvertrag eine rein ukrainische Verantwortung sei. Das Stillschweigen des Westens zu den russische-ukrainischen Friedensbemühungen damit zu erklären, ist höchst unaufrichtig.

Präsident Wolodymyr Selenskyjs Position wäre viel zu schwach, um einen solchen weitreichenden Friedensvertrag mit Russland ohne westliche Unterstützung durchzusetzen und für Russland wäre ein nur mit Selenskyj ausgehandelter Friedensvertrag kaum etwas wert. Durch die massive militärische und finanzielle Unterstützung ist dieser Krieg doch schon längst auch ein Krieg des Westens geworden, wenn er das nicht schon von Anfang an gewesen war. Deshalb sollte Europa sich mit dem gleichen Elan wie bisher für den Krieg nun auch für einen Frieden einsetzen. Warum ist das nicht geschehen?

Europa muss eine eigene Stimme finden

Versagt Europa gerade jetzt in der größten Gefahr für den Frieden seit dem Ende des Kalten Krieges? Wie kann man erklären, dass keine europäische Regierung den Mut gefunden hatte, die russisch-ukrainische Friedensverhandlungen in Istanbul Ende März zu unterstützen und damit eine Ausweitung des Krieges zu verhindern? Insbesondere zeigte sich hier die Führung der EU als erschreckend inkompetent.

Ihr scheint weiterhin ein transatlantischer Schulterschluss mit den USA wichtiger als die Suche nach einem gesamteuropäischen Frieden, und das, obwohl die Afghanistan-Erfahrung gezeigt hat, wie unsicher es sein kann, sich blind auf amerikanische Positionen zu verlassen. Nach den Mid-Term-Wahlen könnte in den USA schon alles ganz anders aussehen.

Vielleicht ist nun Italiens Friedensinitiative ein solch langersehnter Hoffnungsschimmer. Nun sollten sich Frankreich und Deutschland dem schnellstens anschließen, um so doch noch zu versuchen, eine gesamteuropäische Antwort auf diesen schrecklichen und völlig unnötigen Krieg zu finden. Nur so wäre eine völlige Zerstörung der Ukraine zu verhindern und der Frieden in Europa zu retten. Es ist deshalb Zeit, dass Europa endlich seine eigene Stimme findet.

Zum Autor

Michael von der Schulenburg ist ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem in Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Im Jahr 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations” (Amsterdam University Press). Seine Webseite mit weiteren Texten:

Michael von der Schulenburg

Während ich diesen Artikel schreiben, geht der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit all seiner Grausamkeit in die vierte Woche und ein Ende der Feindseligkeiten ist nicht in Sicht. Täglich sehen wir herzzerreißende Bilder von entsetzlichem menschlichem Leid, von der Tötung von Zivilisten, von der Verschlechterung der grundlegenden Lebensbedingungen und von der enormen Zerstörung des menschlichen Lebensraums und der Infrastruktur. Die Ukrainer bezahlen für diesen Krieg mit ihrem Blut. Aber es deutet sich hier eine weitere Bedrohung an. Dieser Krieg könnte sich zu einem weitaus gefährlicheren Konflikt zwischen den mächtigsten Atommächten Russland, den Vereinigten Staaten und zunehmend auch China ausweiten. In diesem Fall würde dieser Krieg die gesamte Menschheit bedrohen. Nicht nur für die Ukrainer, sondern für uns alle brauchen wir jetzt dringend Frieden.

Der Ukraine-Krieg könnte sich zu einem Kampf der Atommächte um die globale Vorherrschaft entwickeln

Geografisch gesehen waren die weiten Ebenen der Ukraine schon immer von höchstem strategischem Interesse: Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert das zentrale Gebiet zwischen dem europäischen und dem asiatischen Kontinent. Das war schon so im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Aufgrund dieses strategischen Wertes birgt dieser Krieg auch heute das Risiko, sich in ein Schlachtfeld zwischen den heutigen Atommächten zu verwandeln, in dem es darum geht, wer die Oberhand in ihrem Wettbewerb um regionale und globale Vorherrschaft behält. Die Vereinigten Staaten könnten in der Ukraine eine Gelegenheit sehen, Russland, einen relativ schwachen, aber lästigen Konkurrenten, zu besiegen und zu demütigen, während sie in der Ukraine einen militärischen Brückenkopf schaffen könnten, um den Zugang nach Asien zu kontrollieren und Europa unter ihren Fittichen zu halten. Nach dem Verlust Afghanistans könnte dies zu einer der obersten Prioritäten geworden sein.

China würde sich nur widerwillig an diesem Wettbewerb um die Kontrolle der Ukraine beteiligen. Als Verteidiger nationaler Souveränität ist Russlands überaus riskante militärische Intervention in der Ukraine sicher nicht nach Chinas Geschmack. Aber China könnte es sich nicht leisten, Russland verlieren zu lassen. Es wäre mit ziemlicher Sicherheit der nächste Kandidat auf der Liste Amerikas in dessen Kampf um die Wiedererlangung der globalen Vorherrschaft. Angesichts der jüngsten militärischen Aufstockung der US-Streitkräfte im Südchinesischen Meer und des Verkaufs von Atom-U-Booten an Australien muss China ansonsten befürchten, von den USA nun auch aus der Ukraine her militärisch bedroht zu werden. Seine beiden lebenswichtigen Handelsrouten, eine durch das Südchinesische Meer und die andere über die so genannte Seidenstraße, wären beide in Gefahr, blockiert zu werden. China würde sich daher aus reinem Selbsterhaltungstrieb auf die Seite Russlands schlagen müssen. Das jüngste Telefongespräch zwischen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi, in dem Biden China mit harten Konsequenzen drohte, sollte es Russland unterstützen, unterstreicht nur, wie viel in diesem Konflikt auf dem Spiel steht.

Für Russland ist dieser Krieg fast zu einem Überlebenskrieg geworden, den es nicht verlieren kann, ohne letztlich alles zu verlieren. Es ist sogar denkbar, dass Russland, ein Land mit seiner riesigen Landmasse und einer kleinen, schrumpfenden Bevölkerung, im Falle einer Niederlage ins Chaos abgleiten könnte. Es ist die politische und wirtschaftliche Schwäche Russlands in Verbindung mit seiner nuklearen Stärke, die jegliche US-Pläne zur Zerschlagung Russlands so ungeheuer gefährlich, ja potenziell für die USA selbst zerstörerisch machen würde.

Die Verschärfung des Krieges in der Ukraine kommt zu einem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Fast alle Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Verträge, die gegen Ende des Kalten Krieges mit Russland ausgearbeitet wurden, sind entweder gekündigt oder nicht verlängert worden – zumeist von den USA, die der Meinung sind, dass sie über einen so entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verfügen, dass sie solche Verträge nicht mehr brauchen. Zwischen den USA und China wurden solche Verträge nicht einmal in Erwägung gezogen. Nach Jahren der Spannungen und Feindseligkeiten muss jegliches Wohlwollen und Vertrauen zwischen den drei Atommächten inzwischen völlig erodiert sein.

Gleichzeitig hat die Entwicklung moderner Massenvernichtungswaffen beängstigende Fortschritte gemacht. Zusammen verfügen die USA, Russland und China über fast 12.000 nukleare Sprengköpfe, das sind etwa 90 % aller Atomwaffen der Welt. Experten zufolge könnte die Detonation von nur etwa 100 solcher Atomsprengköpfe ausreichen, um einen nuklearen Winter auszulösen, der alles Leben auf der Erde vernichten würde. In den letzten Jahren sind diese Waffen erheblich „modernisiert“ worden, was nur bedeuten kann, dass sie ihre Zerstörungskraft erhöht haben. Noch beunruhigender ist, dass dies bei einigen US-Strategen die Illusion geweckt haben könnte, ein Atomkrieg sei zu gewinnen.

Es gibt jetzt Hyperschall-Raketensysteme, die mehr als fünfmal schneller sind als der Schall. Zum ersten Mal werden Waffensysteme im Weltraum eingesetzt, und Cybertechnologien und künstliche Intelligenz treiben einen Großteil des Wettrüstens voran. Alles zusammen sind die militärischen Angriffssysteme so komplex und schnell geworden, dass es heute undenkbar ist, dass ein mutiger Mensch, wie es während des Kalten Krieges noch der Fall war, einen Atomkrieg aufhalten könnte, wenn er einmal – gewollt oder ungewollt – in Gang gesetzt worden ist. Schon jede Information, die von einer künstlichen Intelligenz falsch interpretiert wird, könnte uns alle in die Hölle schicken. Es gibt keine roten Telefone mehr, mit denen Präsidenten einen Atomkrieg verhindern könnten, sie wären ohnehin zu langsam. Ob ein Atomkrieg aus Verzweiflung oder aus militärischer Überlegenheit ausgelöst wird, würde in der Folge keine Rolle mehr spielen. 

Könnte der Ukraine-Krieg mit all den Emotionen, der kriegerischen Sprache und dem Hass, den er ausgelöst hat, den Funken auslösen, der eine Kette von Ereignissen in Richtung eines nuklearen Armageddon in Gang setzt? Diese Gefahr besteht, und sie wird mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, größer. Russland könnte sich durch die massiven Lieferungen westlicher Waffen so sehr in die Enge getrieben fühlen, dass es zur Vergeltung einen Raketenangriff über die Grenze hinweg auf ein NATO-Land startet. Es hat bereits eine Militärbasis nahe der polnischen Grenze sowie den Flughafen von L’viv angegriffen, offenbar als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen und die angebliche Ausbildung irregulärer und ausländischer Kämpfer durch US-Ausbilder. Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird der Druck auf die westliche Führung, sich stärker in die Kämpfe einzumischen. Der polnische Präsident ging bereits so weit, eine NATO-Intervention zu fordern. Leider ist er mit seinem Wunsch nach einem Einsatz der NATO-Truppen im Westen nicht allein. Sollte es dazu kommen, wäre es das dritte Mal, dass in Europa ein Weltkrieg entfacht wird – nur dass es dieses Mal wahrscheinlich das letzte Mal wäre.

Mit aller Besonnenheit sollten alle Seiten darauf hinarbeiten, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Und wenn es noch so etwas wie einen Funken Verstand gibt, sollten man nicht nur eine vorübergehende Lösung anstreben, sondern nach einer umfassenden Friedensregelung suchen.

Es ist noch nicht zu spät, diesen Krieg zu beenden, bevor er völlig aus dem Ruder läuft. Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 17. März stellten die Vereinten Nationen fest, dass der Krieg bisher 726 Zivilisten das Leben gekostet hat, darunter 52 Kinder. Das sind 726 Tote zu viel. Aber selbst wenn dies wahrscheinlich eine unvollständige Zählung der zivilen Todesopfer ist, wäre dies immer noch eine relativ niedrige Zahl für einen Krieg zwischen den regulären Armeen von zwei der größten europäischen Länder, von denen eine von den USA und dem Vereinigten Königreich ausgebildet und ausgerüstet wird und die andere das größte stehende Heer in Europa mit einem Atomwaffenarsenal im Rücken ist. Allein in den USA werden jeden Monat im Durchschnitt doppelt so viele Menschen durch Waffengewalt getötet. Und während der Militäroperation zur Vertreibung der ISIS aus der Stadt Mossul im Jahr 2017 wurden über 10.000 Zivilisten, einigen Berichten zufolge sogar über 20.000 Zivilisten, getötet, zumeist durch Luftangriffe der US-angeführten westlichen Koalition.

Die Verschärfung der Kämpfe um die Kontrolle von Großstädten, darunter Kiew, die Bewaffnung von Milizen und Bürgerwehren und – einigen Berichten zufolge – die Rekrutierung ausländischer Söldner könnten diesen Krieg jedoch schnell noch brutaler werden lassen, so dass die Zahl der getöteten Zivilisten drastisch ansteigen könnte. Einigen Berichten zufolge übersteigen die gesamten westlichen Waffenlieferungen bei weitem den Militärhaushalt der Ukraine. Die sukzessive Einführung dieser westlichen Waffen auf dem Schlachtfeld wird nicht nur die Anzahl der getöteten russischen Soldaten erhöhen, sondern auch den Krieg für die Ukrainer tödlicher machen. In dem Bewusstsein, dass ihnen die Zeit davonläuft, könnten die russischen Streitkräfte zunehmend ihre Luftwaffe, Artillerie und Raketenwerfer massiv und wahllos einsetzen. Der Krieg könnte ein Ausmaß an Gemetzel und Verbitterung erreichen, dass es dann schwieriger machen würde, ihn zu schnell zu beenden.

Der Zeitpunkt für eine Friedenslösung könnte jetzt sein

Wenn die Weltmächte in der Lage wären, sich von ihren eigenen strategischen Interessen zurückzuziehen und sich stattdessen mehr auf die Interessen der Ukrainer konzentrieren, könnten ernsthafte Friedensgespräche möglich sein. Der Krieg scheint in der Tat ein Stadium erreicht zu haben, in dem eine Friedensregelung für alle Kriegsparteien die bessere Lösung sein könnte.

Für Russland ist dieser Krieg alles andere als gut verlaufen. Es war nicht in der Lage, einen schnellen und entscheidenden Sieg zu erringen, und noch wichtiger ist, dass die russische Armee – mit Ausnahme der von prorussischen Separatisten gehaltenen Gebiete – nirgendwo als Befreier willkommen geheißen wurde. Es ist nun klar, dass Russland sich verkalkuliert hat und seine Armee sich als viel schwächer erwiesen hat, als bisher angenommen. Ein ernsthafter Versuch, Kiew oder eine andere Großstadt zu erobern, könnte mit einem schockierenden Massaker unter der Zivilbevölkerung enden. Auch für die angreifende russische Armee wäre dies mit hohen menschlichen Kosten verbunden. Die Rückführung tausender getöteter russischer Soldaten in Särgen könnte die Unterstützung, die diese Invasion in Russland noch hat, schnell untergraben. Auch wenn Russland vielleicht hofft, noch große unbesiedelte Gebiete einnehmen und sich eingraben zu können, muss es jetzt ernsthaft nach einem Ausweg suchen.

Für die Ukraine ist dieser Krieg trotz aller Berichte über Heldentum ukrainischer Kämpfer eine menschliche, soziale und wirtschaftliche Katastrophe, wie sie Europa seit den Jugoslawienkriegen nicht mehr erlebt hat. Auch wenn die Ukrainer einen moralischen Sieg errungen haben, ist es unwahrscheinlich, dass dies auch zu einem militärischen Sieg führen wird. Nachdem Russland die Invasion begonnen hat, steht zu viel auf dem Spiel, als dass es aufgeben könnte, ohne etwas erreicht zu haben. Großmächte geben selten auf. Die NATO brauchte fast 12 Wochen, um Serbien in die Knie zu bomben, und dies, obwohl Serbien ein viel kleineres Land ist und die NATO militärisch ihm weit überlegen war. Russland könnte die Erstürmung Kiews oder anderer Großstädte aufgeben und sich stattdessen darauf konzentrieren, immer größere Teile der Ostukraine als Verhandlungsmasse zu besetzen. Es könnte sogar in der Lage sein, die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine einzukesseln und die Verbindungen der Ukraine zum Schwarzen Meer vollständig zu kappen. Um einen Zusammenbruch seine Armee zu vermeiden, muss auch die Ukraine nach einem schnellen Ausweg auf dem Verhandlungsweg suchen.

Auch für den Westen ist dieser Krieg nicht gut verlaufen. Viele westliche Länder, insbesondere in Europa, leiden selbst unter den Sanktionen gegen Russland. Aber was noch wichtiger ist: Nicht nur Russland, sondern auch der Westen verliert an internationaler Unterstützung. Die jüngste Resolution der UN-Generalversammlung, in der die russische Invasion mit großer Mehrheit verurteilt wurde, mag das Gegenteil vermuten lassen. Aber die meisten kleinen und mittelgroßen Länder dürften diese Resolution jedoch nur unterstützt haben, weil sie darin eine letzte Chance sehen, die UN-Charta und ihren Grundsatz des Verbots aller Militäraktionen aus politischen Gründen zu wahren. Bevor Russland dies in der Ukraine tat, haben ja bereits die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, drei weitere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, die UN-Charta mehrfach ignoriert und illegale Kriege geführt. Und dann sind da noch die 35 Länder, die sich der Stimme enthielten. Dazu gehören nicht nur China, sondern auch Indien, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka und praktisch alle zentralasiatischen Länder. Zusammen repräsentieren sie fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Wir wissen auch, dass die zehn ASEAN-Länder und Indonesien die Resolution der UN-Generalversammlung nur widerwillig unterstützt haben. Das Misstrauen gegenüber den Bestrebungen der USA, wieder eine globale Vormachtstellung zu erlangen, sitzt tief. In der Tat werden die USA in vielen Ländern als Hauptschuldige an diesem Krieg angesehen.

Außerdem haben nur westliche Länder und ihre üblichen asiatischen Verbündeten wie Japan, Australien und Singapur harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Praktisch kein asiatisches, nahöstliches, afrikanisches oder lateinamerikanisches Land hat sich ihnen angeschlossen, unabhängig davon, ob sie die Resolution der UN-Generalversammlung unterstützt haben oder nicht. Nicht einmal das NATO-Mitglied Türkei oder der enge Verbündete des Westens, Israel, haben Sanktionen beschlossen. Die verfeindeten Parteien des Westens und Russlands repräsentieren zusammen nur etwa 10 % der Weltbevölkerung, und ihr Anteil nimmt rapide ab. Es scheint, dass die anderen 90 % der Weltbevölkerung sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen. Für die meisten von ihnen ist dies ein Krieg zwischen weißen Männern, der an die Konflikte während des Kalten Krieges erinnert. In der Financial Times spekulierte David Adler, ob der Ukraine-Konflikt zum Wiederaufleben einer Bewegung der Blockfreien geführt hat. Heute haben diese blockfreien Länder jedoch an wirtschaftlichem und technologischem Gewicht gewonnen. Sie können nicht mehr, wie zuvor mit einer gewissen Überlegenheit und Arroganz behandelt werden, und ihre Ansichten über den Krieg in der Ukraine und nach der Schuldfrage können nicht mehr ignoriert werden.

Ist Selenski der Mann, der den Frieden bringen könnte?

Gegenwärtig gibt es keinen westlichen Politiker, von Putin brauchen wir da gar nicht erst reden, der einen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg zu beenden ist. Der Westen ist im Kriegsrausch gefangen und unfähig, darüber hinaus zu blicken. In seinem hohen Alter hat sich Präsident Biden gar noch zu einen Kriegsführer gewandelt, der jetzt sogar China droht, während der britische Premierminister Johnson kein Problem damit hat, über das frische Blut von 81 kürzlich in Saudi-Arabien hingerichteten Männern hinweg sich mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman zu treffen, um, wie er meint, die Demokratie in der Ukraine gegen autokratische Herrscher zu verteidigen.

Es ist jedoch die Europäische Union, die die größte Enttäuschung darstellt. Obwohl die Ukraine in Europa liegt und das, was dort passiert, Auswirkungen auf ganz Europa haben wird, gibt es einfach keine Ideen, wie dieser Krieg beendet werden kann und wie ein Frieden aussehen könnte. Stattdessen konzentrieren sich die EU-Größen von der Leyen und Borrell auf die Finanzierung von Waffen für eine Milliarde Euro, und Polen fordert gar einen Militäreinsatz der NATO, während der deutsche Kanzler Scholz F-35-Kampfflugzeuge kauft, um Russland atomar angreifen zu können. Der ungarische Ministerpräsident Urban wandelt bei der bevorstehenden Wahl auf einem schmalen Grat zu Russland, Draghi interessiert sich nur dafür, wie er andere für die italienischen Schulden zahlen lassen kann, während der Präsident des kleinen Litauens, Nausėda, sie alle übertrifft, indem er mit China über Taiwan streitet. Nur Macron scheint einen kühlen Kopf bewahrt zu haben, aber er ist mit seiner Wiederwahl beschäftigt.

Volodymyr Selenski, der ukrainische Schauspieler, der Präsident geworden ist, scheint nun die einzige Person zu sein, die Frieden mit Russland schließen und den Krieg beenden könnte. Er hat während des Krieges erstaunliches politisches Gefühl und Führungsqualitäten bewiesen und ist heute wohl die überragende politische Figur unter ansonsten mittelmäßigen und ängstlichen Politikern geworden. Er hat es gewagt, die Friedensverhandlungen mit Russland auch dann weitergeführt, als es keinen Waffenstillstand gab, und er hat sich an den israelischen Premierminister und den türkischen Präsidenten und nicht die EU gewandt, um bei der Aushandlung eines Friedensabkommens zu helfen. Auch sein Vorschlag, Putin direkt zu treffen, während der Westen ihn missachtet, und sein Vorschlag, dies in Jerusalem – wiederum nicht in einem europäischen Land – zu tun, deutet auf einen recht unabhängigen politischen Geist hin, der ukrainischen Interessen an erste Stelle setzt. Immerhin wurde Selenski mit einer Mehrheit von über 73 % im ganzen Land gewählt, und seine Unterstützung in den russischsprachigen Gebieten war sogar größer als in der übrigen Ukraine. Jüngsten Umfragen zufolge sollen seine Zustimmungsraten inzwischen auf 90 % gestiegen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Medienberichte plausibel, wonach die ukrainische und die russische Delegation am 14. März mit der Erörterung eines konkreten 15-Punkte-Friedensplans begonnen haben, der Berichten zufolge Garantien für den neutralen Status der Ukraine enthält, einschließlich der Zusage, dass die Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der ukrainischen Verbündeten, einschließlich der Türkei, des Vereinigten Königreichs und der USA, keine NATO-Mitgliedschaft anstrebt und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen auf ihrem Staatsgebiet beherbergt. Im Anschluss an dieses Treffen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, es gebe „konkrete Formulierungen, die kurz vor einer Einigung stehen“. Dies wäre ein bedeutender und unerwarteter Durchbruch – auch wenn dieser einer erklärten westlichen Politik gegenüber der Ukraine zuwiderläuft.

Dennoch sollte der Westen Selenski bei diesen Friedensbemühungen unterstützen. Vielleicht könnte Europa zumindest hier den Mut aufbringen und von einer Sprache des Krieges zu einer Sprache des Friedens übergehen. Selenski wird diese Unterstützung brauchen, denn er wird sich mit vielen Hardlinern innerhalb und außerhalb des Landes auseinandersetzen müssen, die versuchen werden, eine Friedensregelung, die eine neutrale Ukraine vorsieht, zu verhindern. Sollte eine solche Friedensregelung jedoch erfolgreich sein, würde sie nicht nur die Ukraine vor einer möglichen Zerstörung und Zerschlagung des Landes, sondern auch Europa, wenn nicht gar die Welt, vor einem drohenden Konflikt zwischen Atommächten bewahren. Jeder Frieden hat seinen Preis, und dieser Frieden in der Ukraine ist diesen Preis wert.

Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv. Wir danken herzlich für die Bereitstellung seines Beitrags, der zuerst um Wall Street Journal erschien.

Quelle: 2022-03-23. — (Wall Street International Magazine) — Michael von Schulenburg: Wir brauchen jetzt Frieden in der Ukraine Siehe auch: 2022-03-26. — (Berliner Zeitung) Michael von Schulenburg: Was die Ukraine jetzt braucht: Weg von der Sprache des Krieges, hin zum Frieden. (ganzer Artikel nur für Abonnenten)

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Bis auf 23 km ist die Wehrmacht an Moskau, an den Kremel herangekommen – und dann war Schluss mit dem Traum Moskau zu erobern. Dem folgte die kriegsentscheidende Niederlage um Stalingrad und der Panzerschlacht im Kursker Bogen. Das Unternehmen gilt als letzte deutsche Großoffensive im Krieg gegen die Sowjetunion und fand in der Zeit vom 5. bis zum 16. Juli 1943 statt.

 

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Die Entscheidungsschlacht um Moskau

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Stalingrad Teil 1

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Stalingrad Teil 2

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Stalingrad Teil 3

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Ich erachte es für notwendig, dass sich jeder diese drei Dokomentationen ansehen sollte!

 

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Deutschland führt stellvertretend für die USA unter Benutzung der UKRAINE wieder einen offenen Krieg gegen Russland / ehemals UdSSR. 

 

Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht überall willkommen. Das liegt auch daran, dass zu beobachten ist, dass gerade in Deutschland Flüchtlinge mit Nobelkarossen ankommen, denen eine übliche Flüchtlingsunterkunft als nicht angemessen für sie erscheint. Ebenfalls sind Berichte zu hören, dass angekommene Ukrainer als erstes in Nobelboutiquen beim Einkaufen beobachtet worden sind. Natürlich muss das als Ausnahme gesehen werden, aber dennoch sollte man sich fragen, warum auch offensichtlich begüterte ihre Heimat verlassen. Man darf vermuten, dass es sich da um Profiteure des Putsch-Regimes nach dem Maidan handelt. Diese haben offensichtlich Angst, dass sie ihrer Privilegien verlustig gehen werden, sobald in Kiew wieder eine Regierung installiert ist, die die Verbrechen des aktuellen Regimes aufarbeiten wird.

Dann diejenigen, die große Mehrzahl, die nach Polen gewandert sind. Mittlerweile kehren etwa so viele in die Ukraine zurück, wie nach wie vor nach Polen streben. Das dürfte auch daran liegen, dass es die beschworene Freundschaft zwischen Polen und Ukrainern nicht gibt. Weder Polen noch Ukrainer haben vergessen, welche Massaker man sich gegenseitig zum Ende des Zweiten Weltkriegs angetan hatte. Nicht zu vergessen die Gräueltaten, die Polen an der ukrainischen Minderheit zwischen den Kriegen begangen hatte. Die auch in Polen befohlene Anti-Russland-Hysterie zerbröselt schnell an der Realität, wenn ukrainische Flüchtlinge zu Millionen in Polen Ansprüche stellen. Allerdings denke ich, dass Flüchtlinge, die nach Polen gehen und nicht weiter ins gelobte Deutschland wollen, wirklich um ihr Leben fürchten, wie realistisch diese Furcht auch sein mag.

Menschen flüchten, ohne direkt vom Krieg betroffen zu sein

Die Realität ist, dass die große Mehrzahl an Flüchtlingen aus der Westukraine kommen, obwohl gerade diese Regionen sehr wenig vom Kriegsgeschehen berührt sind. Damit meine ich zum Beispiel die Region um Lemberg. Die Stadt selbst ist noch nicht angegriffen worden, nur Bereiche außerhalb der Stadt wurden beschossen. Dabei handelt es sich um Ausbildungsstätten, wo NATO-Offiziere Soldaten der ukrainischen Armee unterweisen. Angegriffen und zerstört wurden auch Depots von frisch aus dem Westen gelieferten Waffen aller Art. Russland selbst hat von Anfang an klar gesagt, dass es keine Städte angreifen, zerstören oder besetzen wird. Was sich in diesem Sinn in den Ostprovinzen abspielt, ist der Politik der verbrannten Erde Selenskijs geschuldet. Es sind die Asow-Banden und die ukrainische Armee selbst, die sich in Wohngebieten hinter Zivilisten verschanzen und verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie ihre Positionen nicht halten können.

Warum also flüchten Menschen aus Lemberg? Ich habe Freunde, die vor langer Zeit aus Lemberg nach Deutschland gekommen sind. Diese haben sich hier vollständig integriert und leisten wertvolle Beiträge zum Gedeihen unseres Landes. Eine von ihnen hat mir nun berichtet, warum sie sehr frühzeitig ihre Mutter und ihren Schwiegervater aus Lemberg zu sich holen musste. Gleich vorab: Nicht wegen des Kriegs als solchem. Es ist vielmehr so, dass diese alten Herrschaften in ihrer Heimatstadt Lemberg massiven Repressalien ausgesetzt waren, weil sie der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind. Ihr Leben war bedroht von ukrainischen Nationalisten, die die Ukraine „entrussifizieren“ wollen. Nicht nur, dass sie Schwierigkeiten haben im Umgang mit Ämtern, in denen nur noch die ukrainische Sprache benutzt werden darf, akzeptieren ukrainische Nationalisten nur, wenn man Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität spricht. Das war schon immer so, aber jetzt glauben diese Nationalisten, sie könnten sich in aller Brutalität ausleben.

Der Hass der Nationalisten auf die Moskali

Als mein Vater im Jahr 1944 als Polizist in der Gegend von Lemberg fungierte, als Russe, wurde er von seinen ukrainischen Kollegen nur akzeptiert, weil er auch Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität sprechen konnte. Das wurde ihm so direkt gesagt. Nur der Deckel des Sowjetimperiums konnte über lange Jahre den Hass der ukrainischen Nationalisten gegen alle „Moskali“ vor offenen Ausbrüchen in Zaum halten. Seit dem Maidan-Putsch aber sind da alle Schranken gefallen. Deutlich sichtbar wurde das gemacht, mit dem immer weiter ausgeweiteten Verbot, die russische Sprache zu benutzen.

Das war dann ja auch der Anlass, warum die überwiegend russischsprachigen Menschen in der Ostukraine eine Autonomieregelung forderten. Die wurde verweigert, auch noch, als das Minsk II Abkommen genau das vorgesehen hatte. Das war der Grund für den Bürgerkrieg und seither sehen sich im Osten der Ukraine Russischsprachige massiven Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt. Kein Wunder also, dass diese die russische Operation als Befreiung willkommen heißen und dafür gefoltert und erschossen werden, sobald sie Asow-Leuten in die Hände fallen.

Krippenplätze für ukrainische Kleinkinder

Wir müssen also erkennen, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht vor der russischen Armee fliehen, sondern vielmehr vor den radikalen ukrainischen Nationalisten. Aber es gibt noch andere Aspekte und die werden immer attraktiver.

Da gibt es das Versprechen aus Berlin, jedem Flüchtling aus der Ukraine sofort „Kost und Logie“ zu garantieren, inklusive kostenloser medizinischer Behandlung und freier Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer könnte da widerstehen, sich einen derart kostenfreien Ausflug ins gelobte Migrantenparadies Deutschland zu genehmigen? Pervers wird es, wenn mitgebrachten Kleinkindern das Recht auf einen Krippenplatz zugesichert wird. Ich dachte immer, diese sind dafür da, dass Mütter zur Arbeit gehen können, während auf ihre Kleinen aufgepasst wird. Die geflüchteten ukrainischen Mütter gehen aber keiner Arbeit nach.

Russische Soldaten werden als Befreier begrüßt

Die Mehrzahl der Menschen in der Ostukraine begrüßen die Soldaten Russlands als Befreier. Als Befreier von den Schikanen und Morden der ukrainischen Nationalisten. Im Westen der Ukraine flüchten Russophone vor ebendiesen aus denselben Gründen. Daraus kann man nur folgern, dass sich die Ukraine spätestens seit 2014, seit dem Putsch auf dem Maidan, in einem Zustand des andauernden Bürgerkriegs befindet. Und zwar landesweit. Im Westen allerdings ohne offenen Kampf mit Waffen, dafür aber mit Repressalien gegen alle, die nicht lupenrein Ukrainisch sprechen können oder wollen.

In diesem Sinn muss man Putin recht geben, wenn er die Entnazifizierung und Demilitarisierung dieses korrupten und kaputten Staats fordert. Um die gesamte Gegend dauerhaft zu befrieden, muss dieser flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas aufgeteilt werden in Einheiten, die dem Willen der Bürger entsprechen und die die russischen Bürger vor den ukrainischen Nationalisten schützen. Und auch in diesem Sinn sollten die Ansprüche Polens auf Teile der Westukraine durchaus neutral bis positiv betrachtet werden, denn dann könnte Polen die russischen Bürger Lembergs auch von den Schikanen der ukrainischen Nationalisten befreien.

Grenzen müssen vorurteilslos neu gezogen werden

Der Unsinn von der „Unverletzlichkeit“ der Grenzen muss ein Ende haben, denn keine Grenze der Ukraine nimmt Rücksicht auf die ethnischen Besonderheiten seiner Minderheiten. Grenzen sind menschengemacht und so hat der Mensch selbst die Pflicht, Grenzen so zu verändern, dass Frieden möglich ist. Diese Ansicht hat jetzt sogar Henry Kissinger in Davos geäußert. Aber dauerhafter Frieden ist nicht gewünscht, denn dann würde die Macht des militärisch-industriellen Komplex gebrochen und die NATO doch endlich überflüssig werden.

Vergessen wir nicht, es waren die Engländer, die nach dem Ersten Weltkrieg Grenzen neu festgelegt haben und diese anschließend als unveränderbar bezeichnet haben. Allerdings haben sie auch noch später Grenzen neu bestimmt, siehe Kaschmir, und alle Grenzen, die sie bestimmt haben, sind so bestimmt worden, dass maximaler Schaden entsteht und andauernde Konflikte garantiert sind. Man blicke dazu nur auf den Nahen Osten. Die Welt muss komplett renoviert werden und ich hoffe, dass Russlands Initiative den Weg dazu öffnet. Das englisch-amerikanische Jahrhundert geht zu Ende und das lässt für die Zukunft hoffen. Zumindest soweit, dass Ukrainer nicht mehr vor radikal-nationalistischen Ukrainern flüchten müssen.

Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines „verdeckten Kriegs gegen Russland“ und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als „Plünderung“ der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das „korrupte Regime in der Ukraine“ zu unterstützen. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen.

https://www.4shared.com/web/embed/file/99vKh5eyiq

https://www.4shared.com/web/embed/file/Ei_fwG9liq

Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert.

Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptete Sacharowa.

Der russische Ex-Präsident, der während seiner Amtszeit liberaler eingeschätzt wurde als der jetzige Kremlchef Wladimir Putin, hat sich seit Kriegsbeginn mit einer Reihe von scharfen Äußerungen gegenüber dem Westen und der Ukraine profiliert. So setzte er die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich und bestritt ihr Existenzrecht, drohte mit der Enteignung westlicher Konzerne in Russland und bei einem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit der Stationierung von Atomwaffen im russischen Ostseeraum.

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22.04.2022

In einem offenen Brief haben Personen des öffentlichen Lebens Bundeskanzler Scholz aufgefordert, Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung einzustellen. Aus Sicht der Unterzeichner würden die Lieferungen den Krieg verlängern.

Eine Reihe von Personen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft hat sich angesichts der aktuellen Debatten rund um den Krieg in der Ukraine in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, fordern die Unterzeichner dem ukrainischen Wunsch nach Lieferung schwerer Waffen nicht nachzukommen. Stattdessen solle man die Regierung in Kiew ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

Waffenlieferungen und die militärische Unterstützung durch die Nato würden den Krieg verlängern und diplomatische Lösungen hinauszögern, so die Unterzeichner weiter. Deutschland und weitere Nato-Staaten hätten sich bereits mit den erfolgten Waffenlieferungen de facto zur Kriegspartei gemacht.

Die Initiative, der unter anderem die Publizistin Daniela Dahn und der Musiker Konstantin Wecker angehören, wollen mit ihrem Brief laut dem Bericht der „Berliner Zeitung“ auch ein Signal an die Bundestagsmitglieder senden, die in der kommenden Woche voraussichtlich über die Lieferung weiterer Waffen beraten werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

29.04.2022

Deutsche Prominente haben sich in einen offenen Brief an Kanzler Scholz gewandt und vor der Lieferung schwerer Waffen gewarnt. Putin habe das Völkerrecht gebrochen, dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“.

dpa/mmi

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar appellieren in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden, schreiben die Unterzeichner. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. „Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Eine zweite „Grenzlinie“ sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“

Der Offene Brief wurde auf der Website des Magazins „Emma“ veröffentlicht und steht allgemein zur Unterzeichnung offen.

DIE ERSTUNTERZEICHNER

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Wer den offenen Brief ebenfalls unterzeichnen möchte: Email an redaktion@emma.de. Die Namen werden hier veröffentlicht.

WEITERE UNTERZEICHNER

weitere 200.000 Bürger haben den Brief mit-unterzeichnet

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Nach Veröffentlichung eines offenen Briefes an den Bundeskanzler in „Emma“ ist die Aufregung groß. Denn die 28 Erstunterzeichner, neben „Emma“-Chefin Alice Schwarzer etwa Satiriker Dieter Nuhr, Philosophin Svenja Flaßpöhler, Autor und Filmemacher Alexander Kluge und Sänger Reinhard Mey wenden sich gegen die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die von Russland überfallene Ukraine. Sie befürchten, das könnte den Krieg eskalieren: Einen Weltkrieg also oder zumindest noch größeres Leid für die geschundene ukrainische Bevölkerung.

Die Feministin Alice Schwarzer hat Kritik an einem offenen Brief zurückgewiesen, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnten. Bei der Lieferung von „Angriffswaffen“ müsse man sich fragen, ob das von Russland als Kriegsbeteiligung interpretiert werde, sagte Schwarzer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gebe die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg hineinzurutschen.

Die Publizistin betonte, die Unterzeichner des offenen Briefes dürften nicht in die rechte Ecke gerückt werden. In Umfragen sei die Bevölkerung geteilt, ob man schwere Waffen in die Ukraine liefern solle. Darüber müsse man diskutieren.

Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser, Filmemacher Andreas Dresen, Kabarettist Dieter Nuhr und Musiker Reinhard Mey hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben. Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen, „dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann, zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“.

Den offenen Brief, der in der „Zeit“ veröffentlicht wurde, unterzeichneten 57 Künstler, Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Personen, darunter die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Comedian Wigald Boning, die Autorinnen Olga und Wladimir Kaminer und die Historikerin Hedwig Richter. Als Verantwortlicher angegeben ist zudem der Publizist und ehemalige Grünenpolitiker Ralf Fücks.

Die Unterzeichner fordern Bundeskanzler Scholz auf, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen“.

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Um Russland zu bestrafen, das eigene Land zerstörend. Russland kann seine Rohstoffe auch nach Asien exportieren und neue Allianzen schmieden. Deutschland kann die fehlenden Rohstoffe aber nicht durch Importe von andere Quellen kompensieren.

Die Pläne der Europäischen Union dafür dürften schon bald konkreter werden. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach dpa-Informationen so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass ein Ölembargo dazu gehört.

Offen sind mögliche Übergangsfristen. Da noch so viele Staaten Bedenken haben, könnte der Vorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland, um dessen Einkünfte zu kappen. Nach Schätzung der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Die PCK-Raffinerie wird betrieben vom russischen Staatskonzern Rosneft. „Und die haben natürlich gar keine Interessen daran, dass sie nicht russisches Öl raffinieren“. Die Bundesregierung erwägt deshalb eine Enteignung. Grundlage soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein, die bis Mitte Mai beschlossen sein könnte.

„Für die physische Rohölversorgung in Schwedt kann eine Pipeline aktiviert werden, die Tankeröl über Rostock herbeischafft“. Die Kapazität der Pipeline reicht für circa 60 Prozent der Rohölnachfrage in Schwedt. Mit einer Erweiterung könnte die Kapazität auf 90 Prozent wachsen.

Habeck sagt etwas nebulös, es gebe „eine kritische Grenze, die nicht unterschritten werden darf, denn dann kann die Raffinerie nicht mehr betrieben werden. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Solidarität mit Polen schaffen würden.“ Gemeint sind zusätzliche Lieferungen aus dem Hafen Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline, wie der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt. Dies wäre auch ein neuer Bezugsweg für Leuna. Klar ist aber: „Ersatz für das russische Öl gibt es nur zu höheren Preisen.“

Russisches Rohöl ist seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen, das nun viele haben wollen. Da vor allem Ostdeutschland bisher am russischen Öl hängt, müssen dort große Mengen zu höheren Preisen ersetzt werden. Das dürfte Verbraucher der Region treffen. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren bisher neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Leuna beliefert rund 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Zwei weitere Kostenfaktoren drohen: Die Anlagen in Leuna und Schwedt müssen womöglich neu eingestellt werden, wenn statt sibirischen Öls andere Sorten kommen. Und vielleicht müssen Raffinerien im Westen zur Versorgung Ostdeutschlands beitragen. Das hieße Transporte von Sprit oder Heizöl mit Lastern oder Zügen – es hieße Aufwand und Kosten.

Vor allem in Schwedt ist die Verunsicherung groß. 1200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände. Auch sie habe im Moment mehr Fragen als Antworten.

Neben der Enteignungsfrage hängt viel davon ab, ob aus neuen Quellen genug Öl zur Auslastung der Raffinerie käme. Es ist denkbar, dass eine Differenz bleibt. Ähnliche Bedenken gibt es in Leuna. Ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Zulieferer könnten leiden. Am Chemiestandort Leuna arbeiten rund 100 Firmen mit 12.000 Beschäftigten.

Ein abrupter Öl-Importstopp könnte nach Einschätzung von Ökonomen die Preise auf dem Weltmarkt drastisch antreiben und die Konjunktur in Deutschland bremsen. Übergangsfristen würden den Effekt eines Embargos wohl mildern. Habeck sagt es so: „Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen.“

Quelle: ntv.de, dpa

Und das alles aus Solidarität für die Ukraine um Russland zu schaden. Wobei der Schaden für deutschland um ein Vielfaches größer und auch Nachhaltiger ist, als für Russlad.

Auf der Suche neue Rohstoffquellen als ersatz für die bisherigen russischen Lieferungen hat man Hobeck überall abblitzen lassen. Kein Land ist bereit oder in der Lage, Deutschland die Mengen zu liefern, die man braucht um die bisherigen russischen Leferungen zu ersetzen. Und zu den bisherigen Konditionen schon gar nicht. Wenn, dann um ein Vielfaches teurer. Viele dieser Lander unterhalten gute Beziehungen zu Russland, die sie durch Lieferungen an Deutschland, nicht belasten wollen.

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Bislang können weder Deutsche noch Österreicher auf russisches Gas verzichten. Die österreichische Wirtschaftsministerin warnt deshalb davor, in der EU einen Einfuhrstopp durchzusetzen.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo Deutschland davor gewarnt, auch ein Gas-Embargo in Betracht zu ziehen. „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gas-Embargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Schramböck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, sagte die ÖVP-Politikerin.

Mit Lieferungen aus österreichischen Gasspeichern kann Deutschland jedenfalls nicht rechnen. „Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, deren Speicherkapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgehen“, sagte Schramböck. In Haidach stehe ein Gasspeicher des russischen Gaskonzerns Gazprom, der „ausschließlich für den deutschen Bedarf“ bestimmt sei. Dieser sei allerdings derzeit „leer“ – und das werde sich so schnell nicht ändern.

„Für uns stellt sich die Frage, wer es bezahlt, sollte die Europäische Union vorschreiben, dass die Speicher zu füllen sind“, sagte Schramböck. „Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen“, bekräftigte sie. Der Fokus ihrer Regierung liege derzeit „auf den Speichern für den heimischen Bedarf“. Das Ziel sei es, diese Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen.

Die österreichische Wirtschaftsministerin betonte, dass ihr Land versuche, unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einer derzeitigen Abhängigkeit von 80 Prozent werde dies aber nicht schnell gehen. Vor allem beim Biogas sieht Schramböck Chancen und forderte eine Biogasquote, um diese Industrie zu fördern. Zugleich sprach sich die konservative Politikerin dafür aus, Fracking in Europa zu fördern. „Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren. Die Technologie hat sich weiterentwickelt“, sagte Schramböck. Es gebe Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. „Die Europäische Union muss auf Fracking setzen“, forderte die ÖVP-Politikerin. Zudem brauche es mittelfristig neue Partnerschaften, etwa mit Saudi-Arabien.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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Saudi Arabien hat einen Deal vorgeschlagen, der in den Medien nicht zu vernehmen war. Sie Kaufen von Russland alljene Rohstoffe, die Deutschland bisher von Russland bezogen hat, und verkaufen diese dann mit einem entsprecheden Preisaufschlag (100%) und gegen Vorkasse, an Deutschland weiter.

Lambrecht erklärte: „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus.“ Aber ist es genau das, was der Ukraine genau jetzt hilft? Ein Experte meint: nein.

Der Waffensachverständige und Rüstungsexperte Lars Winkelsdorf erklärt, dass von Einsatzbereitschaft bei dem alten Gerät nicht die Rede sein kann. „Diese Fahrzeuge wurden über Jahre im Freien gelagert und waren den Witterungseinflüssen vollständig ausgesetzt. Das Metall hat angefangen zu rosten, die Feuchtigkeit ist in die ganzen Systeme eingedrungen.“ Was überhaupt funktionsfähig ist am Gepard, müsse nun erst einmal geprüft werden.

Ukraine: „Panzer sind Wracks, die instand gesetzt werden müssen“

Die Ukraine würde daher im Kampf gegen Russland nun nicht gebrauchsfähige Panzer bekommen, sondern könne Wracks kaufen, die instand gesetzt werden müssten. Das könne Wochen dauern, denn die alte Elektrik müsse wieder gebrauchsfähig gemacht werden. Und die Ersatzteile dafür müssten lieferbar sei oder erst produziert werden. Doch es gebe noch eine andere Schwierigkeit: die sehr komplexe Handhabung.

Ukraine-Krieg Bundesregierung mit überraschender Wende bei Lieferung schwerer Waffen

„Es gibt in der Tat ein riesiges Problem, erklärt Winkelsdorf. „Man hat schon damals, als es noch die Wehrpflicht in Deutschland gab, erkannt, dass die Ausbildung für die Nutzung des Gepard die komplizierteste, langwierigste und übungsintensivste war, die es für Wehrpflichtige gab.“ Die Ausbildung habe nicht Wochen, sondern Monate gedauert.

Ukraine: Experte sieht „riesiges Problem“ bei Panzer-Lieferung

Winkelsdorf erklärt: „Die ukrainischen Soldaten müssen beim Gepard eine hochgradig komplizierte Bordelektronik beherrschen – und das auch noch unter Gefechtsbedingungen. Bis die ukrainische Armee den Panzer also so nutzen kann, wie es vorgesehen ist, kann es mehrere Monate dauern.“ Zudem könne Deutschland nur in Einzelfällen Ersatzteile liefern. Die Ukraine könne es sicher nicht leisten, Dinge am Panzer instand zu setzen. „Aus genau diesen Gründen wurde eine Wiedereinführung des Gepard in der Bundeswehr abgelehnt“.

Der Gepard würde der Ukraine so in ihrer akuten Notsituation also weniger helfen. Leichte Waffensysteme, wie Deutschland sie bisher geschickt hat, würden eine unmittelbare Hilfe leisten. „Mittel- bis langfristig kann Deutschland Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und Fahrzeuge instand setzen, die dann der Ukraine übergeben werden können – inklusive der erforderlichen Ersatzteile und Munition.“ Das seien laut Winkelsdorf aber Probleme, „die nicht nächste oder übernächste Woche gelöst werden können.“

„Wie könnte es anders sein“, sagte Lawrow weiter. „Wenn die NATO über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“

Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber „gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört“. Während der Kubakrise 1962 habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen. Der Westen will den großen Krieg und ist nicht daran interessiert ihn zu verhindern.